SEMINARINHALT

Die Rechtsprechung stellt seit vielen Jahren sehr hohe Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates. Durch das Mitte 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind weitere formale Voraussetzungen hinzugekommen. Typische Gründe für eine Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen sind u.a. Fehler bei der Ladung von Ersatzmitgliedern, nicht aussagekräftige Tagesordnungen oder nicht zulässige Beschlussfassungen in Videokonferenzen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 muss der Betriebsrat zudem dem Arbeitgeber eine Kopie des Betriebsratsprotokolls zur Verfügung stellen, da ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung selbst unterschriebene Betriebsvereinbarungen rechtsunwirksam sein können.

Das Seminar bietet die Möglichkeit, sich über die aktuelle Rechtslage zu informieren, um daraus die nötigen Folgerungen für die betriebliche Praxis ziehen zu können.

• Ordnungsgemäße Einberufung von Betriebsratssitzungen
  • Notwendiger Inhalt einer Tagesordnung
  • Anforderungen an die Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen
  • Ladung von Ersatzmitgliedern
  • Teilnahmerechte von Arbeitgeber, JAV, SBV und Gewerkschaftsvertretern
• Voraussetzungen für ordnungsgemäße Beschlussfassung
  • Teilnahme und Befangenheit
  • Inhalt und Form der Beschlüsse
• Anforderungen an das Protokoll einer Betriebsratssitzung